Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Diese AGB gelten für die Nutzung der Plattform tenderless, einem Angebot der Okiyu Digital GmbH, Vogelsanger Str. 387, 50827 Köln („wir“). Mit „du“ ist die Nutzerin oder der Nutzer gemeint.

(2) tenderless richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertrag mit Verbrauchern (§ 13 BGB) kommt nicht zustande. Mit der Registrierung bestätigst du, in Ausübung deiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit zu handeln.

(3) Abweichenden oder ergänzenden Bedingungen widersprechen wir. Sie werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zustimmen.

(1) Wir bündeln öffentlich bekannt gemachte Ausschreibungen aus offiziellen Vergabeportalen, bereiten sie auf und machen sie durchsuchbar. Du kannst Suchprofile anlegen und dich per E-Mail, in der App oder per Push benachrichtigen lassen, sobald etwas Passendes erscheint.

(2) Wir sind weder Vergabestelle noch Vertragspartner der ausgeschriebenen Aufträge und beraten weder vergaberechtlich noch rechtlich. tenderless ist ein Recherche- und Hinweisdienst.

(3) Maßgeblich für Fristen, Bedingungen und Inhalte einer Ausschreibung ist immer die Originalveröffentlichung der jeweiligen Vergabestelle. Wir verlinken sie bei jeder Ausschreibung.

(4) Der Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf tenderless.de in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Wir entwickeln die Plattform weiter; Funktionen können hinzukommen oder sich ändern, solange der Kern der Leistung nach Absatz 1 erhalten bleibt.

(1) Die personalisierten Funktionen setzen ein Konto voraus. Deine Angaben müssen zutreffend und aktuell sein; deine Zugangsdaten gibst du nicht weiter.

(2) Mit der Registrierung bestätigst du deine E-Mail-Adresse über den Link, den wir dir schicken. Damit kommt der unentgeltliche Vertrag über die Testphase zustande.

(3) Die Testphase dauert 14 Tage und ist unentgeltlich. Sie endet automatisch — es ist keine Kündigung nötig und es wird nichts abgebucht.

(4) Ein kostenpflichtiger Vertrag kommt zustande, wenn du im Bestellvorgang einen Tarif auswählst und die Bestellung kostenpflichtig abschickst. Dein Zugang bleibt ab der Bestellung ohne Unterbrechung offen. Bestellst du während der Testphase, beginnt die erste kostenpflichtige Vertragsperiode erst mit ihrem Ende; bis dahin kannst du die Bestellung ohne Kosten zurücknehmen.

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung auf tenderless.de angegebenen Preise. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB; alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 19 %. Der Bruttobetrag steht vor dem Absenden der Bestellung ausgewiesen auf der Bestellseite und ist der Betrag, den wir dir in Rechnung stellen.

(2) Du zahlst auf Rechnung per Überweisung. Die Rechnung stellen wir dir in Textform per E-Mail zu, an die Adresse aus der Bestellung.

(3) Das Entgelt wird im Voraus für die jeweilige Vertragsperiode berechnet: monatlich beim Monatstarif, jährlich beim Jahrestarif. Es ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zu zahlen.

(4) Kommt die Zahlung nicht zustande, informieren wir dich und setzen eine angemessene Nachfrist. Bleibt sie erfolglos, dürfen wir den Zugang bis zum Zahlungseingang sperren. Die gesetzlichen Verzugsregeln bleiben unberührt.

(1) Der Vertrag läuft je nach gewähltem Tarif einen Monat oder ein Jahr und verlängert sich jeweils um dieselbe Laufzeit, wenn er nicht vorher gekündigt wird.

(2) Du kannst jederzeit zum Ende der laufenden Vertragsperiode kündigen. Wir können mit einer Frist von einem Monat zum Ende der laufenden Vertragsperiode kündigen.

(3) Die Kündigung erfolgt über die Kontoeinstellungen oder in Textform an info@tenderless.de. Nach der Kündigung bleibt dein Zugang bis zum Ende der laufenden Vertragsperiode bestehen; danach stellen wir keine Rechnung mehr.

(4) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere bei einem erheblichen Verstoß gegen § 6 vor.

(5) Nach Vertragsende löschen wir dein Konto samt Suchprofilen, Favoriten, Tags und Notizen. Löschst du dein Konto selbst in den Einstellungen, geschieht das sofort. Rechnungsdaten bewahren wir auf, solange wir gesetzlich müssen. Exportiere dir vorher, was du behalten willst — die Plattform bietet dafür CSV-, Excel- und PDF-Export.

(1) Du nutzt die Plattform nur im vorgesehenen Rahmen. Nicht erlaubt sind insbesondere automatisierte Abfragen, Scraping, das systematische Auslesen oder Vervielfältigen der Datenbank und der Versuch, Zugangsbeschränkungen oder Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen.

(2) Dein Zugang ist persönlich und für deinen Betrieb bestimmt. Eine Weitergabe an Dritte oder ein Weiterverkauf der Inhalte ist nicht zulässig.

(3) Für die Richtigkeit deiner Suchkriterien bist du selbst verantwortlich. Ein zu eng gesetzter Filter findet weniger — das ist kein Mangel.

(4) Bei einem erheblichen oder wiederholten Verstoß dürfen wir den Zugang vorübergehend sperren. Wir sagen dir vorher Bescheid, soweit das möglich und zumutbar ist.

Wir betreiben die Plattform mit marktüblicher Sorgfalt und streben eine hohe Verfügbarkeit an. Eine bestimmte Verfügbarkeitsquote sagen wir nicht zu. Wartungsarbeiten legen wir nach Möglichkeit in nutzungsschwache Zeiten und kündigen planbare Ausfälle vorher an. Störungen bei Vorleistern, insbesondere Ausfälle der angebundenen Vergabeportale, haben wir nicht in der Hand.

(1) Wir übernehmen die Daten automatisiert aus den in der Datenschutzerklärung genannten öffentlichen Quellen. Geschuldet ist die technisch ordnungsgemäße Bereitstellung dieser Daten in aufbereiteter Form — nicht die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der Veröffentlichungen selbst. Dass eine Quelle eine Ausschreibung verspätet, unvollständig oder gar nicht meldet, liegt außerhalb unseres Einflussbereichs.

(2) Benachrichtigungen sind ein Service auf Basis deiner Suchprofile. Wir schulden keine lückenlose Trefferquote: Eine Ausschreibung kann anders formuliert oder klassifiziert sein, als dein Filter es erwartet.

(3) Prüfe deshalb vor einer Angebotsabgabe immer die Originalveröffentlichung der Vergabestelle. Nur sie ist verbindlich.

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht — also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst — haften wir der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(3) Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen. Das gilt insbesondere für entgangene Aufträge, verpasste Fristen und entgangenen Gewinn, die darauf beruhen, dass eine Benachrichtigung ausgeblieben, verspätet oder unzutreffend war.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(1) Software, Struktur, Aufbereitung und Gestaltung der Plattform sind urheberrechtlich und als Datenbank geschützt (§§ 87a ff. UrhG).

(2) Für die Vertragslaufzeit erhältst du ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die Plattform und ihre Inhalte für deinen eigenen Geschäftsbetrieb zu nutzen — Recherche, Export und interne Weiterverwendung eingeschlossen. Eine darüber hinausgehende Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung, insbesondere die systematische Übernahme wesentlicher Teile der Datenbank, bedarf unserer vorherigen Zustimmung in Textform.

(3) Die zugrunde liegenden amtlichen Bekanntmachungen selbst sind frei lizenziert; Absatz 2 betrifft unsere Aufbereitung, nicht die amtlichen Originaldaten.

(1) Wir können diese AGB ändern, wenn dies wegen einer geänderten Rechtslage, einer höchstrichterlichen Entscheidung, technischer Entwicklungen oder einer Weiterentwicklung der Plattform erforderlich ist und dich nicht unangemessen benachteiligt.

(2) Änderungen kündigen wir mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform an. Widersprichst du nicht bis zum Wirksamkeitsdatum in Textform, gilt das als Zustimmung; darauf weisen wir dich in der Ankündigung gesondert hin. Widersprichst du, kannst du den Vertrag zum Wirksamkeitsdatum außerordentlich kündigen.

(3) Änderungen der Hauptleistungspflichten, insbesondere des Preises und des Leistungsumfangs, sind auf diesem Weg nicht möglich. Dafür braucht es deine ausdrückliche Zustimmung.

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Köln.

(3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform.

(4) Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.